Vom Sparen an den „Randzonen“
IM WORTLAUT
25/06/13 Die neuen Sparmaßnahmen des ORF treffen unter anderem zwei international wahrgenommene Kulturveranstaltungen: den Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt und das „musikprotokoll“ beim Steirischen Herbst in Graz. – Im Namen der IG Autorinnen und Autoren sowie des Österreichischer Journalisten Club haben Gerhard Ruiss und Fred Turnheim eine Protestnote verfasst, die wir im Wortlaut wiedergeben.
Von Gerhard Ruiss und Fred Turnheim
Die Unternehmensleitung des ORF hat beschlossen, zu sparen. Das Sparprogramm richtet sich auf "Randzonen" und soll Kernaufgaben nicht betreffen. Als Mitverursacher für die Einsparungen werden die nicht mehr aus staatlichen Mitteln bezahlten Gebührenbefreiungen genannt. Prominentestes Opfer der Einsparungen ist der im ganzen deutschen Sprachraum bekannte Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb. Am Sparprogramm soll sich auch dann nichts ändern, sollte die Refundierung der Gebührenbefreiungen doch noch erfolgen. Auf diese Weise uneingeplant zustande kommende Einnahmen sollen der Filmproduktion zufließen. Selbst im Fall der doch noch erfolgenden Refundierung von Gebührenbefreiungen würden also Gelder aus dem Kultur- und Bildungsbereich auf andere Bereiche umverteilt und bisherige Kultur- und Bildungsaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Die eigentliche Kernkompetenz des ORF ist aber sein öffentlich-rechtlicher Auftrag. Sparten der Kunst und Kultur gegeneinander auszuspielen, ist ein Verstoß gegen diesen gesetzlichen Auftrag und schadet dem Ansehen der Kunst in der Gesellschaft und im gesamten deutschen Sprachraum.
Laut ORF-Fernsehdirektorin Kathrin Zechner ist die ORF-Unternehmensleitung für die Entscheidung zur Einstellung des Bachmann-Wettbewerbs nicht zuständig, obwohl die Vorgaben vom ORF-Generaldirektor Wrabetz stammen. Das ist Sparkursmarketing und entspricht nicht der Realität. Das Landesstudio Kärnten setzt so wie alle anderen Landesstudios die von der ORF-Geschäftsführung entweder konkret oder budgetär vorgegebenen Sparmaßnahmen um. Beendet werden soll auch die Zusammenarbeit des ORF mit dem steirischen herbst zur Durchführung des "musikprotokolls".
Die vergleichsweise lächerlichen Kosten von 350.000 Euro, um die es beim Rückzug des ORF aus dem Bachmann-Wettbewerb geht, sind sicher nicht der Grund für die Einstellung. Rund 100 Millionen gibt der ORF allein für Sportrechte im kommenden Jahr zusätzlich aus. Vielmehr dürfte es dem ORF einmal mehr um die Befüllung von Sendezeiten mit quotenträchtigeren Programmen für andere Zielgruppen gehen und zum anderen um den Rückzug aus dem Gemeinschaftsprogramm 3sat mit dem ZDF, der SRG und ARD.
Zugleich mit diesen Sparkursentscheidungen der ORF-Unternehmensleitung wurde die Absicherung der Opernballübertragungen bis 2017 bekanntgegeben. Wenn der ORF meint, damit einen Beitrag für seinen Kulturauftrag zu leisten, hat er seinen endgültigen Bankrott bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kulturauftrags erklärt.
Wir nehmen die für die gesamte österreichische Kunst- und Kulturszene, die journalistischen und künstlerisch tätige Mitarbeiter/innen unverschämte Provokation und Brüskierung durch den ORF nicht hin. Wir lassen uns die Eliminierung der letzten Reste der Kunst aus den ORF-TV-Programmen nicht gefallen. Wir fordern den ORF auf, seine Sport- und Unterhaltungsgelder umgehend auf den Kunst- und Kulturbereich umzuschichten. Der ORF muss nichts zur noch größeren Bereicherung von internationalen Großveranstaltern im Sport beitragen, er muss keine Ballunterhaltungen lückenlos begleiten, er muss die Grundversorgung mit kulturell hochwertigen Programmen garantieren.
Wir fordern den ORF auf, seinen Kultur- und Bildungsauftrag zu erfüllen und seine auf den Bachmann-Wettbewerb und das "musikprotokoll" bezogenen Entscheidungen umgehend rückgängig zu machen und den Kunst- und Kulturbereich bei seinen weiteren Sparplänen unangetastet zu lassen und nicht das Geld des ORF mit läppischen Softnewsprogrammen und lächerlichen Nachspielproduktionen zu verplempern.
